Richter verpasst Trump Maulkorb im Schweigegeld-Prozess
Im Prozess wegen falsch verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss sich Donald Trump verbal zügeln. Das Gericht verhängt gegen ihn ein eingeschränktes Redeverbot. Zuvor hatte der Republikaner noch einmal ordentlich ausgeteilt.
Für den bevorstehenden Strafprozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar hat das Gericht öffentliche Aussagen des früheren US-Präsidenten über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz eingeschränkt. Trumps frühere Äußerungen zu anderen Verfahren zeigten, dass ein Risiko für die ordnungsgemäße Durchführung des Prozesses bestehe, erklärte Richter Juan Merchan.
Trump dürfe deshalb Zeugen oder absehbare Zeugen mit Blick auf das Verfahren nicht öffentlich angreifen, noch dürfe er solche Aussagen in Auftrag geben. Gleiches gilt für Äußerungen zu den künftigen oder möglichen Geschworenen sowie für Mitarbeiter des Gerichts, Anwälte und Staatsanwälte sowie deren jeweilige Familienmitglieder, wie es in dem Erlass des Richters weiter hieß. Eine Ausnahme stelle der für den Fall verantwortliche New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg dar. Zudem ist Richter Merchan in dem Erlass nicht explizit selbst erwähnt – womit Trump seine Angriffe gegen ihn wohl fortsetzen dürfte.
Merchan hatte den Prozessbeginn bei einer Anhörung am Montag auf den 15. April festgelegt. Danach veröffentlichte Trump in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social mehrere Beiträge, in denen er Bragg und Merchan scharf anging. Merchan sei ein „echter und zertifizierter Trump-Hasser“, von dem „kein fairer Prozess“ zu erwarten sei, so Trump. Auch Merchans Tochter nahm er ins Visier, diese sei „eine leitende Angestellte einer superliberalen Demokraten-Firma“.
Die Staatsanwaltschaft hatte das eingeschränkte Redeverbot, die sogenannte „partial gag order“, von Trumps Aussagen Ende Februar gefordert, um Beteiligte des Verfahrens zu schützen. „Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äußerungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht“, hieß es in dem Schreiben. Auch in anderen Verfahren wurden Trump nach öffentlichen Angriffen bereits Aussagen über Prozessbeteiligte und Angehörige verboten.
Der 77-Jährige, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
hfs/re/dpa/tt
