Thüringen mahnt Polizisten zur Verfassungstreue
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als „gesichert extremistisch“ eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.
Nach der Einstufung der AfD in Thüringen als extremistisch, sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land an ihre Verfassungstreue erinnert worden. Eine entsprechende Belehrung sei Ende Juli versandt worden, teilte das Innenministerium in Erfurt mit. In dem Schreiben wurden Beamten „mit Nachdruck“ auf ihre Verfassungstreue hingewiesen. Bei Verstößen drohen demnach Disziplinarmaßnahmen und arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Eine Mitgliedschaft im AfD-Landesverband sei ein gewichtiger Anhaltspunkt für einen Verstoß, hieß es. Allerdings müsse jeder Einzelfall geprüft und weitere Aspekte in die Beurteilung aufgenommen werden. Die Polizisten mussten die Belehrung unterschreiben. Nach Angaben des SPD-geführten Innenministeriums findet eine Überprüfung von Parteimitgliedschaften bei Polizeibeamten jedoch nicht statt.
Polizeigewerkschaft: „Schon okay“
Aus Sicht der Polizeigewerkschaften geht der Vorgang in Ordnung. Belehrungen seien bei der Polizei normal, sagte der Vize der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, Thorsten Scholz. Zwar sei eine Verknüpfung mit einer politischen Partei für ihn neu. Mit Blick auf die Einstufung der AfD sagte er jedoch: „Es wäre eher ein Problem gewesen, hätte man das nicht gemacht“. Wichtig sei jedoch, dass in jedem Fall eine Einzelprüfung erfolge. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen, Jürgen Hoffmann, findet das Schreiben „schon okay“.
AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Vorgehen der Polizeiführung und der Regierung. Im MDR sprach er in diesem Zusammenhang von „mafiösen Strukturen“. Auch andere Beschäftigte des Innenressorts waren in einem Rundschreiben des Ministeriums auf die Einstufung der AfD als Verdachtsfall hingewiesen und bezüglich ihrer Verfassungstreue belehrt worden. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet.
In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linken. Die Koalition hat keine eigene Parlamentsmehrheit. Die eigentlich verabredete rasche Neuwahl scheiterte zuletzt an den dafür erforderlichen CDU-Stimmen im Landtag.
hfs/re/jwu/dpa/ots/sev
