Koalition einigt sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Ampel-Koalition hat sich auf Änderungen beim Bundeshaushalt geeinigt. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte vor Beginn der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, einen geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2024 werde es nicht mehr geben. Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023. Kindler verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken. «Diese Bedenken nehmen wir ernst.»
Der AfD-Haushälter Peter Boehringer sagte, es sei wichtig, dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit nun nicht mehr angezapft werden sollten. Die sei verfassungsrechtlich nicht haltbar gewesen. Die Maßnahme war geplant in einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes.
Hochwasser-Hilfe soll aus Überschüssen finanziert werden
Kindler sagte, aus den Überschüssen des Etats 2023 sollten auch Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal finanziert werden. Der Bund hat im vergangenen Jahr Milliarden weniger ausgegeben als geplant. In der Folge verringert sich die Entnahme aus der Rücklage um 6,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin zum vorläufigen Haushaltsabschluss mitgeteilt hatte. Die Mittel sollten zur Finanzierung von Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 beitragen. Die Ampel muss nach einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen.
Im Bundeshaushalt 2024 sind 2,7 Milliarden Euro an Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal geplant. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob dafür erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam zu einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zusammen. Dabei könnte es im Vergleich zu einer Vorlage des Finanzministeriums noch zu Änderungen kommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung könnte bis spät in den Abend hinein dauern. Laut Vorlage des Finanzministeriums sind an vielen Stellen vor allem im Klima- und Transformationsfonds Kürzungen geplant.
hfs/re/dpa/tt
