Politik

Fast die Hälfte der befragten Erwachsenen ist mit Blick auf die nächsten zehn Jahre pessimistisch gestimmt. Vor allem bei einem

Von Christiane Oelrich Unter einem guten Stern steht die Klimakonferenz in Dubai nicht gerade. Das Augenmerk der Welt liegt auf

Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber beraten heute die Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. Dabei

Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, aber auch der Gaza-Krieg war ein Thema. Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht übt

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim

Bundesparteitag Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef

Grünen-Parteitag Auf dem Bundesparteitag der Grünen betont Bundesaußenminiserin Baerbock die Notwendigkeit von Realitätssinn und Kompromissbereitschaft – insbesondere bei der geplanten

CSU-Chef Söder und EVP-Fraktionschef Weber betonen die historische Bedeutung der kommenden Europawahl. Die Wahl sei entscheidend für den Schutz Europas

Seit dem Morgen gilt die vereinbarte Feuerpause im Gaza-Krieg, aber wird sie auch halten? Die Kämpfe dauerten bis zuletzt an

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig. Überraschend kann der

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen. Kanzler Scholz gibt

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben – von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu

Italien gehört zu den Lieblings-Urlaubsländern der Deutschen. Politisch knirschte es zwischen Rom und Berlin zuletzt. Ein Treffen beider Regierungen soll

Ein mögliches Geiselabkommen und eine Feuerpause rücken näher. Von seinen Zielen aber will Israel nicht abrücken. Daran lässt Netanjahu keinen

Viele Menschen in Israel können nach wochenlanger Sorge aufatmen: Ihre Regierung hat sich mit der Hamas auf eine Feuerpause geeinigt,

Von Theresa Münch Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen. Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024

Vor gut sechs Wochen hat die islamistische Hamas bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auch etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt.

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar. Die Gelder für 2023 können regulär fließen,

Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher nimmt laut Gewerkschaft zu. NRW reagiert – und will ihnen bald Schutzwesten und Pfefferspray zur Verfügung

Zuletzt gab es wenig Bewegung an der Front, auch wenn die Ukraine Erfolge auf dem linkem Dnipro-Ufer vermeldete. Pistorius ist

Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte.

Die Bundesinnenministerin appelliert an muslimische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. Diese sollten eine aktive Rolle in der Verhinderung

Von Andrea Löbbecke Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll

Der Normenkontrollrat berichtet von historisch hohen Belastungen durch neue Gesetze. Der größte Kostentreiber: das Gebäudeenergiegesetz. Die durch neue Gesetze verursachten

Israels Armee veröffentlicht Aufnahmen, die einen mutmaßlichen Tunnel der Hamas unter der Schifa-Klinik zeigen sollen. Und eine Kampfpause rückt angeblich

Von Denis Düttmann Milei trat im Wahlkampf mit Kettensäge auf und will mit ultraliberaler Politik die Wirtschaft radikal verändern. Sollte

Haushaltsentwurf Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht

Die Hamas soll laut israelischen Medien grundsätzlich zur Freilassung von 87 Geiseln bereit sein. Im Gegenzug fordert sie eine Kampfpause und

Von Kilian Genius und Theresa Münch Auf den Kanzler sind sie wütend, von den Parteichefs enttäuscht. Nach langem Stillhalten machen

Ein hochgrangiger afghanischer Taliban-Funktionär tritt in einer Kölner Moschee auf – und sorgt damit für Aufsehen. Unklar ist, wie der

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Beim

Berichte über größere Bewegung an der Front in der Ukraine gab es zuletzt kaum. Und das dürfte sich mit dem

Vom Labor ins Parlament: Hendrik Streeck, der Virologe, der in der Pandemie zu einem Gesicht der Wissenschaft wurde, kandidiert für

Türkischer Staatsoberhaupt Von Anne Pollmann, Linda Say und Michael Fischer Der erste Besuch von Präsident Erdogan in Deutschland steht im

Sollten sich die deutschen Klimaaktivisten auch namentlich von Fridays for Future abgrenzen? Luisa Neubauer bezeichnet das als «Symbolpolitik». Aber sie

Von Michael Fischer und Mirjam Schmitt Die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan auf Israel und die Verteidigung der Hamas sorgen

Von Theresa Münch Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Auch ein Nachschlag für das Bürgergeld ist beschlossen. Doch einen

Bei Kundgebungen gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Mehrere Menschen werden festgenommen.

Das Verhältnis zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen ist schon seit einiger Zeit angespannt. Nun will der Sudan ein

Die USA und China arbeiten beide daran, ihren Einfluss im indopazifischen Raum auszubauen. Daran ändert auch ein Krisengespräch der Konkurrenten

Während die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln laufen, finden israelische Soldaten die Leiche einer weiteren Frau. Und Netanjahu äußert

Schwedens Weg in die Nato rückt näher: Nach der Zustimmung der türkischen Außenbeziehungskommission steht nun die Abstimmung im Parlament in

Die Liste an Streitthemen zwischen den USA und China ist lang. Nun unternahmen Biden und Xi einen neuen Anlauf, um

Darf jemand, der die islamistische Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Der Deutschlandbesuch Erdogans ist höchst umstritten – und stellt

Von Emilio Rappold und Jan-Uwe Ronneburger Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht. Knapp vier Monate nach der

Von Sara Lemel Er saß mehr als zwei Jahrzehnte lang in israelischer Haft, hat dabei systematisch Hebräisch gelernt. Der tiefgläubige

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, fällt ein wichtiger Beschluss für

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt

Der US-Präsident kritisiert seinen Vorgänger scharf, nachdem dieser seine politischen Gegner als «Ungeziefer» bezeichnet hatte. Biden vergleicht Trumps Sprache mit

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt – bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Bei Besuchen gefährdeter Staats- und Regierungschefs in Berlin ist die Polizei gefragt. Das gilt für US-Präsidenten, russische und israelische Regierungschefs

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober. Doch selbst nach Einschätzung von Minister Habeck klafft dabei eine gewaltige Klimaschutzlücke. Die

Krieg in der Ukraine Lässt sich ein Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine nicht mehr abwenden? Im Osten Europas ist