Politik

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können. Das ist umstritten. Über das geplante Selbstbestimmungsgesetz

Die israelischen Streitkräfte vermuten in der größten Klinik des Gazastreifens die Kommandozentrale der Hamas. Nach tagelangen Gefechten rund um den

Dass Joe Biden und Xi Jinping zwölf Monate lang nicht miteinander gesprochen haben, sagt viel über den Zustand der Beziehungen

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aber durfte der Bund das Geld später für

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde

Der Kanzler verteidigt Israel gegen die scharfen Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Erdogan. Scholz betont Israels Recht auf Selbstverteidigung und bekräftigt

Militärhilfen Statt vier, nun acht Milliarden Euro: Deutschland will die Militärhilfen für die Ukraine 2024 deutlich anheben. Hinzu kommen zusätzlich

Immer wieder operiert das israelische Militär im besetzten Westjordanland. Erneut sind nach einem solchen Einsatz Menschen ums Leben gekommen. Die israelische

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen. Für

Am Freitag wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet. Angesichts dessen anti-israelischer Haltung ein «schwierige Partner», wie es vom

«Unglückliche Zielrichtung»: Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die Vorstellung des Verteidigungsministers Pistorius von einer kriegstüchtigen Bundeswehr. CSU-Chef Markus Söder hat

Verdoppelt Deutschland im kommenden Jahr seine Militärhilfe für die Ukraine? Von Außenministerin Baerbock gibt es noch keine Details, aber eine

Mit rechtspopulistischen Äußerungen suchte Braverman immer wieder den Beifall der konservativen Parteibasis. Doch ihre Kritik an der Polizei ging zu

Spaniens Konservative laufen Sturm gegen die Amnestie für katalanische Separatisten. Die hat der Sozialist Sánchez zugesagt, um seine Wiederwahl zu

Kurzerhand werden zwei Treffen in Saudi-Arabien zum Gaza-Krieg zu einem Sondergipfel verschmolzen. Selten waren sich arabische und andere islamische Staaten

Das Bürgergeld dürfte nun doch teurer werden, als ursprünglich geplant. Die Kosten werden aber ohnehin wieder sinken, ist sich der

Von Jörg Blank, Sara Lemel (Text) und Michael Kappeler (Foto) Außenministerin Baerbock besucht zum dritten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs

Schulen, Kitas, Bürgerämter – ab diesem Montag wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln im öffentlichen Dienst spielen lassen – und

Nach Parlamentswahl In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor. Derweil zieht es Tausende Nationalisten für Proteste auf die

Flüchtlinge Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran. Eine Regierungsverantwortung schließt Sahra Wagenknecht künftig ausdrücklich nicht aus. Den Vorsitz sieht sie aber

Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dürfe nicht länger aufgeschoben werden, sagt der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Er schlägt eine Teilaufnahme

Während die Hamas nach israelischen Angaben die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens verloren hat, richtet Regierungschef Netanjahu eine drastische

Von Jörg Blank Zum dritten Mal sei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas besucht Außenministerin Baerbock Israel. Diesmal reist sie auch

Außenministerin Baerbock ist zum dritten Mal seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel in der Region. Es geht um

Von Kristin Palitza und Denis Düttmann Deutschland, die USA und Großbritannien stehen nach dem Hamas-Angriff fest hinter Israel. Der globale

EU-Parlament Mehr Geld für die Herausforderungen auf der Welt: Die EU-Länder und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt der

Von Christiane Jacke, Johannes Neudecker und Jörn Petring Wochenlang brodelte die Gerüchteküche, ob Chinas Staatschef Xi Jinping in die USA

Von Jens Albes und Andrea Löbbecke Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln. Bald will das neue

Die hessische CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Das neue Duo muss aber zunächst einen Koalitionsvertrag aushandeln.

Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein

Beim Gaza-Krieg ist kein Ende in Sicht. Die israelischen Streitkräfte stellen sich auf lange Kämpfe ein. Es soll aber befristete

«Unsere Friedensordnung ist in Gefahr», warnt der Bundeskanzler – und stellt der Truppe «dauerhaft» mehr Mittel in Aussicht. Bundeskanzler Olaf

Südsee Kaum ein Ort ist so vom Klimawandel betroffen wie das Südseearchipel Tuvalu. In 100 Jahren könnte die Heimat von

Sachbeschädigungen, Widerstand gegen Polizisten und Gewaltdelikte – die Liste der Straftaten im Zusammenhang mit der Gewalt in Nahost ist lang.

Umfrage Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition

Nordkoreas Atomprogramm Im Streit um das Atomprogramm Nordkoreas gibt es seit Jahren keinen Fortschritt. Die USA und ihre Verbündeten sind

Wer bei TV-Debatten der Präsidentschaftsanwärter Ziel der meisten Angriffe wird, für den läuft es politisch eher gut. Aber wer kassierte

Ein russisches Flugzeug beschießt ein ziviles Frachtschiff in einem ukrainischen Hafen. In Kiew bereitet Präsident Selenskyj die Regierung auf EU-Beitrittsverhandlungen

Vor 85 Jahren steckten die Nationalsozialisten Tausende Synagogen in Brand, zerstörten jüdische Geschäfte, töteten Hunderte Menschen. Für viele Jüdinnen und

Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich zusehends. Zur Unterstützung der Zivilbevölkerung organisiert Frankreichs Präsident Macron eine internationale Konferenz. Gut

Israelische Soldaten kämpfen gegen die Hamas. Zivilisten sollen sich im Süden in Sicherheit bringen. Luftschläge der USA lassen die Sorge

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Kritik kommt vorab aus der CDU. Die stellvertretende

Ständiger Kriegszustand mit Israel: Das war laut einem Zeitungsbericht das Ziel des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober. US-Außenminister Blinken sucht weiter

Der russische Präsident und ein ranghoher chinesischer Befehlshaber bekräftigen ihre Militärkooperation – warum die Zusammenarbeit für Putin eine bedeutende Rolle

Sozialsystem im Fokus: Bundesfinanzminister Lindner will die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, um Arbeit gegenüber Unterstützung attraktiver zu machen. Finanzminister

Außenminister-Treffen Von Jörg Blank und Lars Nicolaysen Der Krieg im Gazastreifen und der Ukraine, Chinas aggressives Auftreten im Indopazifik: Die

Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU, doch dafür müssen erst einmal Beitrittsverhandlungen beginnen. Von der EU-Kommission

Die Sicherheit Israels gehört für die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson. Das spiegelt sich auch in aktuellen Zahlen wider. Die Bundesregierung

Außenministerin Baerbock ist in Tokio für ein Treffen der Chefdiplomaten der G7-Staaten. Es geht um die Lage im Nahen Osten.

Linke vs. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: Beide gehen neuerdings getrennte Wege – und sitzen im Bundestag doch immer noch gemeinsam in

Von Benno Schwinghammer Je länger Trump redet, desto mürrischer blickt Richter Engoron drein. Doch der denkwürdige Auftritt im New Yorker

Israels Streitkräfte dringen tief in die Stadt Gaza vor, zerstören Tunnel und töten Hamas-Kommandeure. Ministerpräsident Netanjahu lässt mit Äußerungen zur

Lage in Nahost Deutschland hatte nach dem Angriff der Hamas auf Israel Gelder für Entwicklungsprojekte für Palästinenser gestoppt und überprüft.

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen. Ein Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutz-Chefs war jedoch auf Kreisebene abgelehnt worden. Nun legt

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen – und