Politik

Von Sara Lemel, Julia Naue, Michael Evers und Jörg Blank Israelische Siedlungen im Westjordanland sind US-Präsident Biden seit Jahrzehnten ein

Schon seit Tagen blockiert der Konflikt um den Etat 2024 das Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Die Verhandlungen über

«Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, dass in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Köpfe der Kinder

Klimakonferenz Noch gebe es erheblichen Widerstand gegen ehrgeizige Beschlüsse zum Ausstieg aus den fossilen Energien, doch zugleich gebe es in

Wie geht es Kremlgegner Alexej Nawalny? Sein Anwalt versucht seit mehreren Tagen mit dem Inhaftierten in Kontakt zu treten. Bisher

Von Michael Fischer, Theresa Münch und Christian Johner Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch

In der kommenden Woche endet die Weltklimakonferenz in Dubai. Außenministerin Annalena Baerbock schildert von welchen Seiten sie Widerstand für mehr

Taschen voller Bargeld und die Vizepräsidentin im Gefängnis: Eine Affäre um mutmaßliche Bestechung erschütterte 2022 das EU-Parlament. Experten sagen: Es ist

Hilfsorganisation warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen, auch die USA fordern mehr Schutz für Zivilisten – jetzt beugt sich

In Russland ist die Präsidentenwahl nun für den 17. März 2024 offiziell angesetzt. Kremlgegner wollen es Präsident Putin nicht einfach

Während Israels Armee im Süden des Gazastreifens die Hamas-Führung jagt, wird die Lage für die Zivilisten immer unerträglicher. Der Chef

Wer bei einem Arzt bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat, soll sich auch künftig telefonisch krankschreiben lassen können.

Im nächsten Jahr will Donald Trump erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Seine Pläne für einen möglichen ersten Amtstag tat er

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. An diesem Montag sollen

Haushalt 2024 Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als «exakt richtig»,

Nach seinem Austritt bei den Grünen gehe sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, gegen null, sagt Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Er schließt

Deutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement gegen Armut und Ungleichheit im Land. Vor allem

Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Muss sie unter Umständen einen Stillstand der Regierungsgeschäfte fürchten? Die Antwort liefert

Das israelische Militär hat seine Einsätze auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet. Die Vereinten Nationen beklagen einen rapiden Anstieg der

In seiner Rede zur Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau kritisiert Kremlchef Putin die «Sabotage an Nord Stream» und gibt der

Der Ampel-Partner FDP fordert eine Neubewertung des Bürgergelds, um Geld im Haushalt zu sparen. Regierungssprecher Hebestreit sieht aber keine entsprechenden

Das Bürgergeld soll um zwölf Prozent erhöht werden. Union und FDP stemmen sich dagegen. CDU und CSU wollen zudem den

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 laufen in der Ampel-Koalition auf Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt eine Reise ab. Sozialverbände warnen

China und die Philippinen streiten schon länger im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Ein Schiff der US-Navy in der Region sorgt

Von Marek Majewsky Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen. Das

Im ersten Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurden bundesweit 994 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Ex-Außenminister Joschka Fischer ist

Die israelische Luftwaffe hat verstärkt Ziele im Norden und Süden des dicht besiedelten Küstenstreifens beschossen. Unter den Trümmern befinden sich

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sorgte oftmals für Kontroversen. Im Mai war der umstrittene Politiker bei den Grünen ausgetreten. Jetzt ist

17 Milliarden Euro – so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den

Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein. «Ich halte das Parteiensystem auch für überholt», so die frühere

Von Torsten Holtz, Julia Naue, Jörn Petring und Larissa Schwedes Ohne einen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist die

Von Torsten Holtz und Michael Fischer Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln.

Hat die Festnahme eines 20-Jährigen womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert? Er soll einen Anschlag geplant haben. Auch in

Israels Armee hat die Kämpfe wieder aufgenommen. Derweil wird bekannt, dass Israel die Angriffspläne der Hamas offenbar kannte. Und US-Außenminister

Von Torsten Holtz und Larissa Schwedes Direkt an ihrem ersten Tag schafft die Weltklimakonferenz einen großen Schritt in Sachen Klimahilfen.

Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist zuletzt gestiegen. Gerade wurden zwei Jugendliche festgenommen, die sich

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden – dabei

Im wohl heißesten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen stellt sich die Weltgemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz der Frage, wie die Erderwärmung

Von Albert Otti und Jörg Blank Die OSZE hat die Aufgabe, Spannungen zwischen Ost und West abzubauen. Russland hat die

Von Julia Naue Henry Kissingers Leben ist gespickt mit außenpolitischen Erfolgen. Der einstige US-Minister gilt als eine Art Jahrhundertgestalt. Auf

In Stralsund hat ein Lkw-Fahrer Klimaaktivisten von der Straße gezogen und einen Aktivisten sogar angefahren. Nun wurde er verurteilt. Wegen

Wieder ist eine Gruppe von Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen worden. Auch heute war eine Deutsche darunter. Unter den am

Liz Cheney findet immer wieder deutliche Worte, wenn es um Donald Trump geht. Nun hat sie ein Buch geschrieben –

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln. Der Minister sieht sich in

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige «Gastarbeiter» leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft. Klagen dagegen sind

Regierungserklärung Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen – das räumt auch der Kanzler ein. Echte Weichenstellungen kann er

Dramatische Wende im Ofarim-Prozess: Der jüdische Musiker legt ein Geständnis ab und entschuldigt sich bei dem Hotel-Mitarbeiter, den er beschuldigt

Bereits diese Woche soll Blinken in der Nahost-Region eintreffen. Es wäre der dritte Besuch des US-Außenministers seit Konfliktbeginn. US-Außenminister Blinken

Ein schweres Unwetter in der Schwarzmeerregion hat unter anderem ukrainische Küstengebiete getroffen. In Odessa starben mindestens fünf Menschen. Die News

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten. Mittlerweile bewerten sie die zusätzlichen

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine

Um zwei Tage soll die Feuerpause im Gaza-Krieg verlängert werden – damit steigt die Hoffnung, dass weitere Geiseln freikommen. Der

Verbraucher Im letzten Monat des Jahres gibt es für Bahnreisende neue Verbindungen. Fußballfans können ein zweites Mal auf EM-Tickets hoffen.

Krieg in Nahost Katar vermittelt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Das israelische Ziel, die Hamas zu vernichten, hält er