Politik

Die Ukraine bittet seit Monaten um deutsche Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Scholz ist das aber zu riskant. Jetzt gibt es eine Idee,

Deutschland wird älter – und braucht mehr Pflegekräfte. In 25 Jahren könnte eine gewaltige Lücke klaffen, wie die Statistiker voraussagen.

Von Mirjam Schmitt, Steffen Trumpf, Kathrin Lauer, Ansgar Haase Es war ein politisches Tauziehen, doch nun hat das türkische Parlament

Von Magdalena Tröndle und Julia Naue Auch bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire sichert sich Donald Trump den

Im Nahen Osten arbeiten Diplomaten mit Hochdruck an der Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen. Vorerst aber gehen die heftigen Kämpfe

Nach knapp zwei Wochen in Haft verlassen Polens Ex-Innenminister Kaminski und ein einstiger Mitarbeiter das Gefängnis. Präsident Duda, der derselben

Von Jörg Blank und Eva Krafczyk Der Gaza-Krieg, die bald zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine – andere

Die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht bezweifelt die Effektivität von Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Sie verweist auf die Ampel-Politik als

Das Telefon klingelt und der Präsident ist dran: Solche sogenannten Robocalls sind in den USA ein gängiges Wahlkampf-Instrument. Nur kommt dieser

Nach Berichten über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in Potsdam protestieren Hundertausende auf Deutschlands Straßen. Währenddessen gehen bei der AfD

Verteidigungsbündniss, Ungarn und die Türkei sind die einzigen Bündnispartner, die dem Nato-Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt haben. Nun gibt es

Die Belieferung der Ukraine mit Artilleriemunition hat die Lagerbestände von Nato-Staaten extrem schrumpfen lassen. Nun wird mit Hilfe von Verträgen

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr. Das lag an den

Falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformieren lässt, hält AfD-Chefin Weidel auch ein «Dexit»-Referendum nach britischem

Innenministerin Nancy Faeser hat dem internationalen Drogenhandel den Kampf angesagt. Die Häfen müssten besser geschützt werden – in Deutschland liege

Von Julia Naue Kann Trumps Durchmarsch im Vorwahlkampf der US-Republikaner noch gestoppt werden? Viel spricht nicht dafür. Doch die Abstimmung

Noch immer sind mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Die fordert einen Abzug von Israels Armee. Das

Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine neue Partei machen. In Erfurt stimmten Mitglieder des konservativen

Frankfurt, Erfurt und viele andere Orte: In Deutschland gehen am Samstag wieder Tausende Menschen gegen rechts und die AfD auf

Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden. Und die hat offenbar

Der Bundesverteidigungsminister sieht eine potenzielle Bedrohung durch Russland und fordert, die Bundeswehr müsse «kriegstüchtig» werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor

Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, hat ihre Mutter zu Grabe getragen. Bei einem Trauergottesdienst würdigte sie ihre

Von Christoph Driessen Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen mit Politikern von AfD und CDU formiert sich breiter Widerstand auf

Die von der Ampel-Regierung angeschobene Reform für leichtere Einbürgerungen soll im Bundestag beschlossen werden. Die Opposition spricht von einem «Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz».

Waffen für Ukraine Keine Möglichkeit, diese Flugkörper nachzuproduzieren: Laut Johannes Arlts würde Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn es seine modernsten

Die Nato hat sich mit Großmanövern an der Ostflanke lange zurückgehalten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die

Deutscher Bundestag Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen

Russische Invasion Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des

Von Anne-Beatrice Clasmann Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus

US-Bundesstaat Maine Das Urteil des Obersten Gerichts der USA dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit Donald Trumps Teilnahme an den

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht hinter der Entscheidung, EU-Gelder an Ungarn freizugeben – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Ampel und will ihre Politik in einer Bundestagsdebatte thematisieren. Und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat

US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley wollte nur an dem Fernsehduell der Republikaner teilnehmen, wenn Donald Trump es ebenfalls tut – den vergangenen Debatten

Im Jahr 2023 Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Das

Von Benedikt von Imhoff Noch beherrscht der Abschiebepakt mit Ruanda die britische Innenpolitik. Vor Weihnachten konnte Sunak eine Rebellion des

Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa einen klaren Sieg eingefahren. Die Union macht nun Druck auf die

US-Wahl 2024 Iowa gilt als erster Testballon für die US-Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf. Hier setzt sich nun wenig überraschend Donald Trump

Die intensive Phase der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen komme zu einem Ende, sagt Verteidigungsminister Galant. Derweil wächst die Sorge, der

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Für Machthaber Kim Jong Un ist

Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat nicht nur Folgen für wohnungssuchende Menschen mit wenig

Wie erfolgreich wird Sahra Wagenknechts Bündnis im Superwahljahr 2024? Einige Deutsche könnten sich die Frontfrau sogar als Kanzlerin vorstellen –

Der ukrainische Präsident Selenskyj will in der Schweiz, unter anderem beim Gipfel in Davos, über weitere Hilfen für Kiew reden.

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt in den kommenden Jahren weiter an. Als Kompensation könnte es

Den Auftakt der Vorwahlen machen heute die Republikaner in Iowa. In dem US-Bundesstaat herrschen aktuell extreme Temperaturen. Das könnte dem

Bekommt nach Sonneberg demnächst der zweite Thüringer Landkreis einen AfD-Landrat? Nach dem ersten Wahlgang im Saale-Orla-Kreis deutet einiges darauf hin. Die

Israels Führung setzt den Gaza-Krieg ungeachtet zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland fort. Derweil bleibt die Lage im Roten

Die USA unterstützen Israel in seinem Kampf gegen die islamistische Hamas seit Kriegsbeginn, auch mit Waffenlieferungen. Doch hinter den Kulissen

Von Sascha Meyer In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen

Ein Zeichen gegen Rechts haben Tausende Menschen in Potsdam gesetzt. An der Kundgebung nahmen auch Politiker teil – so auch der

Immer mehr Länder nehmen an Treffen über die ukrainischen Vorschläge zu einer Friedenslösung teil. Das gilt als Erfolg und soll

Am Montag hat sich die neue Partei um Sahra Wagenknecht vorgestellt. Im Herbst stehen bereits die ersten Wahlen an. Das

Von Johannes Neudecker und Yu-Tzu Chiu Die Spannungen im Taiwan-Konflikt haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das Thema hat

Krieg in Nahost Die Lage im Nahen Osten bleibt brandgefährlich. Erneut greifen die USA eine Stellung der Huthi im Jemen

Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister, sollen Patientinnen und Patienten homöopathische Behandlungen künftig stets aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nun wird

Anklage wegen Steuerbetrugs Hunter Biden steht wegen möglicher Steuerdelikte vor Gericht. Der Sohn des US-Präsidenten bestreitet die Vorwürfe gegen ihn