Politik

Huthi-Rebellen attackieren seit Wochen vom Jemen aus Handelsschiffe im Roten Meer. Die Seeroute ist für den Welthandel immens wichtig. Nun

Es sei «jetzt offenkundig, dass der Brexit nicht funktioniert», sagt Londons Bürgermeister. Großbritannien müsse den Niedergang stoppen – und dringend

Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit extremen Rechten war die Rückführung der

Südafrika erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof schwere Vorwürfe gegen Israel. Die «Verletzung der Völkermordkonvention» sei nicht gerechtfertigt, auch nicht durch

Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit extremen Rechten war die Rückführung der

Von Jörg Blank und Amira Rajab Die Spannungen zwischen Israel und der vom Libanon aus operierenden Schiitenmiliz Hisbollah nehmen zu.

Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Doch was bedeutet das für Patientinnen und Patienten? Der Gesundheitsminister versichert: Für die Maßnahme

Während der Krieg im Gaza-Streifen weiter tobt, wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Nun schlagen auch die Huthi-Rebellen

Der Präsident bietet zwei PiS-Abgeordneten Schutz in seinem Palast. Die Polizei führt die Verurteilten schließlich ab. Vor dem Gefängnis protestiert

Für die Außenministerin geht es zu einem weiteren Krisenherd. An der Grenze zum Libanon stehen sich Israel und die Schiitenmiliz

Von Jörg Blank und Johannes Sadek Durch Ägypten führt einer der wichtigsten Versorgungswege für Hilfsgüter. Baerbock fordert eine neue Feuerpause,

Waffenlieferungen Außenministerin Baerbock ist angesichts der veränderten Sicherheitslage offen für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Ihre Partei ist sich

Die Bauernproteste erregen nicht nur hierzulande Aufsehen. Russlands Ex-Präsident prognostiziert Kanzler Scholz ernsthafte Probleme. Moskau werde das Geschehen mit «hämischem

Am Freitag machte Berlins Regierender Bürgermeister die Beziehung zu seiner Bildungssenatorin öffentlich. Privates und Berufliches werde strikt getrennt, hieß es.

Im Nahen Osten läuft die Reisediplomatie auf Hochtouren. Nach der Tötung eines wichtigen Hisbollah-Kommandeurs und eines Raketenexperten der Hamas ist

Von Basil Wegener Patientinnen und Patienten sind vor allem in ländlichen Regionen oft um jede Hausarztpraxis froh. Viele Praxen ächzen

Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen. Was ändert sich konkret? Das Bundeskabinett hat grünes Licht

Der Streit um das Immigrationsgesetz setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun

Wegen Spardrucks setzt die Ampel-Regierung den Rotstift an. Der Arbeitsminister will Millionen beim Bürgergeld einsparen – mit schärferen Sanktionen. Doch

Von Verena Schmitt-Roschmann Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor. Sie selbst sieht sich

Der Verteidigungsminister gehört zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich viele Pistorius als Kanzler statt

Kann der frühere US-Präsident Trump auf Bundesebene überhaupt strafrechtlich verfolgt werden? Diese Frage gilt es vor seinem Wahlbetrugsprozess zu klären.

Beim einem erneuten Besuch im Nahen Osten fordert die Bundesaußenministerin von Israel mehr Engagement für humanitäre Hilfe in Gaza. Auch

Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung in den USA aufgeheizt. Amtsinhaber Joe Biden warnt vor Donald Trump.

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse. Der Bundesjustizminister reagiert mit Skepsis

Wer soll Kanzlerkandidat der Union zur Bundestagswahl werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält sich in der Debatte zurück. Nur eines

FDP-Jahresauftakt Das Dreikönigstreffen der Liberalen wird für Parteichef Lindner zur Gratwanderung: Er muss die Fortführung der Ampel vor den Mitgliedern

Er war Minister, Fraktionschef und Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble gehörte zu den einflussreichsten Politikern der vergangenen Jahrzehnte. Nun wird er in

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Neue Schießübungen Nordkoreas lösen Alarm auf

Bauern protestieren gegen die Ampel-Pläne zu Agrarsubventionen. Habeck bekommt den Unmut ganz persönlich zu spüren – und zeigt sich beunruhigt.

Von Christiane Jacke und Luzia Geier Darf Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Diese Frage

Gedenkfeier für General Nach den verheerenden Explosionen am Todestag des iranischen Generals Ghassem Soleimani sind viele Fragen ungeklärt. Die Regierung

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey tritt beim nächsten Parteitag nicht wieder an. Die Frage ist nun, wer ihr nachfolgt – und was

Von Arne Bänsch Menschenmassen strömten zum Grab des iranischen Generals Soleimani, als sich plötzlich zwei entsetzliche Explosionen ereignen. Es gibt Dutzende

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das

Darf Donald Trump nach dem, was sich am 6. Januar 2021 am US-Kapitol zutrug, noch mal als Präsident antreten? Zwei

Weltanschauliche «Überschneidungen von islamistischen und rechten Kreisen» gab es nach Aussage von Susanne Schröter nicht nur in der Vergangenheit –

Scharfer Rhetorik bedient sich der neue israelische Außenminister zu seinem Amtsantritt. Währenddessen steigt die Zahl der Toten im Gazastreifen weiter.

In Kommunen hat die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewonnen. Kann sie 2024 auch auf Landesebene an die Macht kommen?

Angriff mit Stichwaffe Der sozialliberale Politiker Lee Jae Myung leitet Südkoreas größte Oppositionspartei. Er befindet sich bei einem öffentlichen Auftritt,

Von Inga Jahn, Stefan Hantzschmann und Jörg Schurig Die AfD hat in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Wie schlagen sich

Von Basil Wegener Einige Euro mehr bekommen die Rentnerinnen und Rentner ab Sommer auf ihr Konto überwiesen. Doch längerfristige Prognosen

Neben den Sorgen um steigende Preise und hohe Flüchtlingszahlen treiben nach Meinung der Schweriner Regierungschefin Schwesig die Kontroversen in der

Die Situation dürfte in der Silvesternacht in Berlin ohnehin schon brisant werden. Nun wurden für den Abend mehrere propalästinensische Demonstrationen

Von Andreas Stein, André Ballin und Ulf Mauder Russland führt zum Jahresende die massivsten Luftschläge gegen die Ukraine seit Beginn

Bei einem Krisengespräch zwischen den Präsidenten von Venezuela und Guyana wurde vor Kurzem vereinbart, im Grenzstreit der Regionen auf Gewalt

Nordkorea bereitet sich auf einen Krieg mit Südkorea vor. Machthaber Kim Jong Un rief das Militär zu verstärkten Vorbereitungen auf.

Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in

Unter dem Eindruck der Schrecken der Corona-Pandemie soll ein weltweiter Pandemievertrag geschlossen werden. Der Textentwurf ist aber höchst umstritten. Die

Von Benedikt von Imhoff 2024 wählen die Menschen in Großbritannien voraussichtlich ein neues Parlament. Umfragen sagen den Konservativen von Premier

Die Fronten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas sind verhärtet. Beide Seiten wollen weiterkämpfen. Werden diplomatische Bemühungen um Deeskalation

Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Der Badener hat viel erreicht in seinem politischen

Im Irak wurden US-Stützpunkte angegriffen. Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte nun mit, es sei darauf geantwortet worden. Das US-Militär hat nach

Die Behörden haben laut dem BKA-Präsident seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnet. Er appelliert.

Die FDP-Mitglieder stimmen gerade über ihre Haltung zur Ampel ab. SPD-Chefin Esken sieht den Ergebnissen gelassen entgegen. Nach den Ampel-Streitereien

Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr: Die Behörden in Österreich greifen hart gegen eine mutmaßliche Terrorzelle durch – drei sind nun in

Wie alle Jahre zu Weihnachten spendet der Papst den Segen Urbi et Orbi. Wie jedes Jahr mahnt er zu Frieden