Politik

Gregor Gysi gibt seinen Posten als außenpolitischer Sprecher der Linken auf. Er verkündet seinen Rückzug von dem Amt – eine

Bei einem russische Luftangriff auf einen Markt in der Ukraine sterben mindestens 16 Menschen. Die ukrainische Armee kämpft sich indes

Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten. Über eine Befragung der zuständigen Innenministerin im Bundestag wurde lange gestritten.

Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft. Afrikanische Staatschefs haben zum Abschluss

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt

Generaldebatte im Bundestag Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Der Kanzler schlägt einen «Deutschland-Pakt» vor. Aus der Union

Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle –

Insa-Umfrage Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben der Partei offenbar nicht geschadet. Im Gegenteil: Die Freien Wähler legen

Unter dem Strich bei den Kommunen ein Überschuss, höhere Steuereinnahmen, viele Investitionen: Was nach guten Entwicklungen klingt, reicht laut Experten nicht.

Henry «Enrique» Tarrio wird wegen «aufrührerischer Verschwörung» zu 22 Jahren Haft verurteilt – die bislang wohl härteste Strafe im Zusammenhang

Die Opposition wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor. Es geht vor allem um «Sondervermögen». Lindner kontert. Und er hat eine Kernbotschaft.

Der Mindestlohn soll zum kommenden Jahr um 41 Cent auf 12,41 Euro steigen. Das Bürgergeld steigt prozentual stärker. Für Wirtschaftsminister

In der EU steigen die Asylanträge rapide – 519.000 im ersten Halbjahr 2023, ein Anstieg von 28 Prozent. Laut EU-Asylagentur

Die spanische Justiz verfolgt den katalanischen Separatistenführer Puigdemont wegen seiner Rolle bei dem Abspaltungsversuch der Region 2017. Seither lebt er

Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel aufgegeben: So lautet das vernichtende Fazit einer Experten-Analyse. Die Politik müsse

Von Verena Schmitt-Roschmann Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer

Frankreich debattiert seit Tagen über das Tragen von Abayas und religiöser Kleidung an Schulen. Ein Gericht prüft das Verbot, Macron

Afrika steht erstmals im Fokus bei einem Klimagipfel. UN-Generalsekretär Guterres fordert zum Auftakt dass, «die größten Umweltsünder die Führung übernehmen»

Die Ukraine habe in keiner der (Angriffs-)Richtungen ihr Ziel erreicht, behauptet Russlands Verteidigungsminister. Er spricht von «kolossalen Verlusten». Überprüfen lassen

Der ehemalige CSU-Chef zieht Parallelen zwischen Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre und den Methoden von Ex-Präsident Donald Trump. Gerade die

Weil Moskau Waffen und Munition für den Angriffskrieg gegen die Ukraine benötigt, könnte Nordkorea zu einem wichtigen Partner werden. Laut

Künstliche Intelligenz Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz im Job ist nach Überzeugung des Arbeitsministers nicht mehr aufzuhalten. Nun will er

Von Andreas Hoenig Heute bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Christian Lindner will einen

Der ukrainische Präsident besucht erneut die Soldaten in den umkämpften Regionen des Landes und macht ihnen Mut. Derweil soll Moskau

Erstmals findet ein Klimagipfel statt, bei dem Afrika im Fokus steht. Der Kontinent fordert Finanzen für Klimaschutz, hat im Gegenzug

Der türkische Präsident will mit dem Kremlchef über eine Wiederaufnahme des im Juli ausgesetzten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide

In der Schule hat Kanzler Scholz Sport gehasst. Erst im Alter von etwa 40 Jahren fing er an zu laufen

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping schickt zum G20-Gipfel in Indien nur einen Stellvertreter. Das könnte für weitere Streitigkeiten in der

Eine sehr kleine katholische Gemeinde begrüßte den Pontifex bei seinem historischen Besuch. Franziskus rief zu Harmonie zwischen den Religionen auf

Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt. Eine Rückkehr zum Alltag bedeutet dies aber nicht. Bald wird

Der türkische Präsident will mit dem Kremlchef über eine Wiederaufnahme des im Juli ausgesetzten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide

Mitten im Krieg entlässt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Verteidigungsminister Resnikow. Er setzt auf einen frischen Start. Der ukrainische Präsident

Ukraine-Krieg EILMELDUNG Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wechselt seinen Verteidigungsminister Olexij Resnikow aus. Selenskyj teilte mit, dass er dem Parlament

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hintergrund ist, Menschen dann auch dorthin abschieben zu

Von Michael Evers An Frankreichs Schulen sind lange, traditionell aus arabischen Ländern stammende, Gewänder ab Montag verboten. Um diese Abayas

Bei seinem Besuch in der Mongolei hat Papst Franziskus zu Harmonie zwischen den Religionen aufgerufen – so könnten Ungerechtigkeit, Konflikte,

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Doch Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Bayerns

25 Fragen hat Ministerpräsident Söder seinem Vize Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt. Der hat sie inzwischen

In Tel Aviv demonstrieren Hunderte Gegner der eritreischen Regierung gegen eine Veranstaltung in der Botschaft des ostafrikanischen Landes. Dabei bricht

Heute vor 84 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Außenminister Baerbock unterstreicht die deutsche Verantwortung

Die Liberalen werben für ein Atomkraft-Comeback. Olaf Scholz nennt die Technologie ein «totes Pferd». Aber auch beim Industriestrompreis bleibt der

Rund 350 vermummte Rechtsextreme sorgen für «beschämende Bilder» auf Zypern: Der Mob griff am Vorabend Menschen an und zerstörte deren

Ein Medienspektakel bleibt kommende Woche wohl aus: Ex-Präsident Trump will der Verlesung der Anklage in Georgia nicht persönlich beiwohnen –

US-Justiz Die Strafverfolger hatten ihn als einen der gewalttätigsten Aufrührer ausgemacht – jetzt wurde der Rechtsradikale Joseph Biggs wegen seiner

Zur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können.

Mit unbemannten Flugkörpern attackiert die Ukraine immer wieder erfolgreich russische Militäranlagen. Nun soll ein neuer, besonders effektiver Drohnentyp zum Einsatz

Die FDP will den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen. Umweltministerin Steffi Lemke sieht das kritisch. Es brauche nicht nur eine Gesetzesänderung,

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem

In Israel und dem Westjordanland ist die Sicherheitslage weiter angespannt. Und wieder kommt es zu einem mutmaßlichen Anschlag: An einer Straßensperre

Für den erfolgreichen Kampf gegen Russland erhofft sich der ukrainische Außenminister weitere Waffen- und Munitionslieferungen aus Europa. Auch Exportkontrollen für

Dass in den Sommermonaten die Arbeitslosigkeit steigt, ist saisonal üblich. Doch der Anstieg derzeit fällt deutlicher aus. Die Bundesagentur für

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder bündeln. Die Familienministerin nennt Zahlen, wie viel Geld

Von Jörg Blank Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen. Es

Von Christoph Trost Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Der setzt sich öffentlich zur

Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen