Politik

Ukraine bittet bei EU-Staaten um zusätzliche Waffenhilfe

Für den erfolgreichen Kampf gegen Russland erhofft sich der ukrainische Außenminister weitere Waffen- und Munitionslieferungen aus Europa. Auch Exportkontrollen für effektive Sanktionen seien nötig.

Die Ukraine bittet Deutschland und die anderen EU-Staaten um weitere Waffen- und Munitionslieferungen für den Kampf gegen Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte am Donnerstag bei Gesprächen mit den Außenministern der europäischen Partner Artilleriemunition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer als benötigte Rüstungsgüter. Militärisch neutrale EU-Staaten wie Österreich und Irland bat er, gepanzerte Rettungsfahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

Um Russland die Produktion von Raketen und Drohnen zu erschweren, forderte Kuleba die EU-Staaten zudem zu einem verstärkten Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen auf. «Wir sehen, dass die Produktion gesteigert und dass westliche Teile dabei verwendet werden», sagte er bei dem EU-Treffen im spanischen Toledo. Dies müsse beispielsweise mit Exportkontrollen verhindert werden.

Darüber hinaus bat Kuleba darum, die Lieferung von zusätzlichen Luftverteidigungssystem in Erwägung zu ziehen. Diese könnten seinen Angaben zufolge eine neue Route für ukrainische Getreideexporte absichern, die aus ukrainischem Schwarzmeergebiet in Richtung in rumänischer Hoheitsgewässer führt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Toledo: «Es ist unsere Verantwortung, immer wieder zu reflektieren, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine noch effizienter, noch besser abgestimmt koordinieren können.» Dies gelte für die militärische Unterstützung über bilaterale Sicherheitszusagen, aber auch für die europäische solidarische Unterstützung über die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die Unterstützung des Wiederaufbaus.

Zu den hohen Kosten für die Unterstützung sagte Baerbock: «Wir müssen uns jeden Tag immer wieder in Erinnerung rufen: Wir investieren hier in den Frieden Europas.»

hfs/re/dpa/tt

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