Politik

Bundeswehrverband: Keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit

Seit Jahren ist die desolate Lage der Bundeswehr bekannt, durch den Ukraine-Krieg ist sie aber umso brisanter. „Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme, gemessen am Auftrag, an der Lage“, klagt der Chef des Bundeswehrverbands. Da ist auch das Sondervermögen nur ein Klacks.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts großer Mängel bei der Bundeswehr umfangreiche Investitionen in die Truppe gefordert. „Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme, gemessen am Auftrag, an der Lage“, sagte Wüstner im ARD-Morgenmagazin. Keine einzige Heeresbrigade sei einsatzbereit. „Jetzt zu investieren, ist elementar.“

Wüstner betonte, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „leider Gottes“ nichts verbessert habe. Seit 1990 seien mehrere Hundert Milliarden Euro eingespart worden, man habe sich nur auf internationales Krisenmanagement ausgerichtet und jetzt seien Landes- und Bündnisverteidigung wieder ein Schwerpunkt. Dafür sei die Bundeswehr nicht aufgestellt.

Er sei sich ziemlich sicher, dass die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht zur Bundeswehr wieder den Finger in die Wunde legen werde, sagte Wüstner. Die SPD-Politikerin will am Vormittag ihren Bericht vorlegen. Högl habe schon 2023 von mindestens 300 Milliarden Euro gesprochen, die es dafür brauche. „Deswegen ist 2024 ein Schlüsseljahr für die Bundeswehr, für Deutschland, für Europa, mit Blick auf Frieden und Freiheit, insbesondere mit Blick auf die Ukraine.“

Högl fordert Konsequenzen nach Abhörskandal

Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an Mängeln bei der Ausrüstung der Soldaten geübt. Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte Högl zudem jüngst vorgeschlagen, einen Bürgerrat im Bundestag einzurichten, um über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten.

Konsequenzen hatte Högl jüngst auch aus dem abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus gefordert. Sie verlangte dabei auch mehr Investitionen in die Abwehr von Spionage und eine Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Bundeswehr. Ein Mitschnitt des Gesprächs von Luftwaffenoffizieren war Anfang März in Russland veröffentlicht worden.

hfs/re/dpa/tt

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