Politik

Bauern demonstrieren rund um den Frankfurter Flughafen

Fluggäste am Frankfurter Airport müssen in dieser Woche einige Widrigkeiten in Kauf nehmen. Erst streikt das Sicherheitspersonal, dann ÖPNV-Mitarbeitende. Heute sorgen Landwirte mit ihren Traktoren für Schwierigkeiten bei der Anreise. Und das ist noch nicht alles.

Hunderte Landwirte demonstrieren mit einer Protestfahrt um den Frankfurter Flughafen gegen das Auslaufen der Steuererstattungen für Agrardiesel. Wie ein Polizeisprecher sagte, begaben sich die Bauern am Morgen gegen 6 Uhr Richtung Airport. Angekündigt waren bis zu 2000 Traktoren, es kamen zunächst aber deutlich weniger. Am frühen Morgen seien es 500 bis 600 Traktoren gewesen.

Geplant war eine Protestfahrt rund um das Gelände. Die Polizei erwartet bis zum Nachmittag Straßensperrungen. Der Flughafenbetreiber Fraport bat darum, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen anzureisen oder für die Anreise im Auto mehr Zeit einzuplanen. Am Morgen sei es zwar zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen gekommen, das große Chaos sei aber ausgeblieben, hieß es von der Polizei.

Den Frankfurter Flughafen wählten die Landwirte nicht zufällig aus. Es gehe bei dem Protest nicht mehr nur um Agrardiesel, sondern um fairen Wettbewerb, teilten mehrere der teilnehmenden Bauernverbände mit. „Was für die Luftfahrt gilt, muss auch für uns Bauern gelten: Nach wie vor wird Flugbenzin nicht besteuert, weil damit ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Luftfahrt verbunden wäre.“ Der Flughafen Frankfurt und der Cargo-Bereich stünden symbolisch für die Einbindung der deutschen Wirtschaft und Landwirtschaft in globale Lieferketten und Märkte.

Die Ampel-Koalition hat ihre Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern in den nächsten Jahren schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten. Ferner geht es bei den Demonstrationen auch um aus Sicht der Bauern zu strenge Vorgaben und überbordende Bürokratie.

Der nächste Streik steht schon bevor

Flugreisende mussten in dieser Woche einige Beeinträchtigungen hinnehmen: Am Donnerstag hatte die Gewerkschaft Verdi das Sicherheitspersonal an elf deutschen Flughäfen – darunter Frankfurt am Main – zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Zahlreiche Verbindungen fielen aus. Am Freitag streikten dann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr, was eine autolose Anreise zum Airport erschwerte.

Und das war in dieser Woche noch nicht alles: Passagiere der Lufthansa-Tochter Discover Airlines müssen sich auf Ausfälle und Verspätungen an diesem Sonntag und Montag gefasst machen. Für diesen Zeitraum von zwei ganzen Tagen hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit die Piloten zum Streik aufgerufen. Es ist bereits der dritte Ausstand nach einem fünfstündigen Warnstreik kurz vor Weihnachten und einem regulären Streik über einen ganzen Tag am Freitag vergangener Woche, nachdem die Piloten in einer entsprechenden Urabstimmung für Streiks gestimmt hatten.

hfs/re/dpa/tt

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