Wagenknecht positioniert sich weiter rechts
Bayern und Nordrhein-Westfalen melden einen gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Statt dies zu tabuisieren, müssten die Innenminister mehr Einsatz dagegen zeigen, verlangt Sahra Wagenknecht. Damit bringt sie sich und ihre neue Partei für den Wahlkampf in Stellung.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein „Innenministergipfel im Kanzleramt“, bei dem es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen“ solle, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Damit schärft die frühere Linken-Politikerin weiter ihr Profil mit Positionen in der Nähe von Union und AfD.
„Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte Wagenknecht. „Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.“
Die Polizei brauche eine bessere Ausstattung, fügte Wagenknecht hinzu. „Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“
Kriminologe weist Generalverdacht zurück
Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul von der CDU wuchs ihre Zahl 2023 in dem Bundesland um 10,4 Prozent. Schon 2022 erreichte nach offiziellen Angaben bei einem Bevölkerungsanteil der Nichtdeutschen von 15,6 Prozent in NRW der Anteil an den Tatverdächtigen 32,8 Prozent – ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte, dass die Zahl der Straftaten insgesamt steige, sei ein „bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD äußerte daraufhin Sorge und drohte mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung. In beiden Bundesländern gab es von SPD und Grünen aber auch die Warnung vor einem Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen. Der Kriminologe Dirk Baier ordnete im „Spiegel“ die Kriminalstatistik so ein: „Von 100 Deutschen werden ungefähr zwei bis drei tatverdächtig. Bei den Ausländern sind es circa fünf bis sechs. Das macht klar: Wer auf Basis dieser Zahlen pauschale Maßnahmen gegen ganze Gruppen fordert, trifft damit auch die 94 Prozent, die hier nach Recht und Gesetz leben.“ Es sei auch „vollkommener Unsinn“, dass das Thema Ausländerkriminalität tabuisiert werde.
In den anstehenden Wahlkämpfen dürften Migration und innere Sicherheit in jedem Fall eine Rolle spielen – und es fällt auf, wie Wagenknecht sich dabei positioniert. Zuletzt hatte sie bereits die weitreichende Forderung aufgestellt, abgelehnten Asylbewerbern ohne Schutzstatus sämtliche Geldleistungen zu streichen. Die 54-Jährige war im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten und hatte das BSW gegründet, das bei der Europawahl am 9. Juni erstmals kandidiert. Während Wagenknecht bei Sozial- und Wirtschaftspolitik nah an den Positionen der Linken bleibt, vertritt sie bei Migration und innerer Sicherheit ähnliche Forderungen wie CDU/CSU und zum Teil auch die AfD.
In Umfragen hat die sehr junge Partei mit dieser Mischung Erfolg. Bundesweit steht das BSW bei etwa fünf Prozent. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, waren die Werte für das BSW schnell zweistellig. Zugleich sank die Zustimmung für die AfD vor allem in Thüringen spürbar. Im BSW löst der Anfangserfolg Euphorie aus – so sehr, dass der BSW-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich jetzt auch eine Kanzlerkandidatur Wagenknechts ins Gespräch bringt.
„Bei den Beliebtheitswerten kann Sahra Wagenknecht locker mit Scholz, Merz, Baerbock und Habeck mithalten“, sagte Ulrich. „Die Menschen erkennen auch, dass Sahra Wagenknecht mit ihren Positionen zu Migration, Corona-Maßnahmen, Energiepolitik oder Ukraine-Krieg recht hatte.“ Die Umfragewerte und die Geschlossenheit der neuen Partei seien Wagenknechts Verdienst. „Daher ist Sahra Wagenknecht für jedes politische Amt geeignet“, meinte Ulrich.
hfs/re/dpa/tt
