Trump muss doch nicht volle Berufungskaution hinterlegen

Heute wäre der Stichtag gewesen. Doch Ex-Präsident Donald Trump kommt vor Gericht glimpflich davon: Statt der ursprünglichen 454 Millionen Dollar muss er nun nicht mal die Hälfte als Berufungskaution hinterlegen. Zudem bekommt er zehn zusätzliche Tage dafür.

Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt. Das Gericht entschied, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.

Bisher war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis Montag hinterlegen sollte. Trump hatte zuletzt auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben. Seine Anwälte hatten jedoch in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.

Kann der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner die Sicherheitsleistung nicht erbringen, muss er damit rechnen, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm Konten sperrt oder Immobilien pfändet – das wäre für den Rechtspopulisten, der sich selbst als genialen Geschäftsmann anpreist, eine große Schmach und potenziell ein Rückschlag für seinen Wahlkampf. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Vermögenswerte künstlich aufgebläht

In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne im Februar für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert.

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. „Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten“, sagte James nun in einer ersten Reaktion.

Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt. Unterliegt er dort, wird die volle Summe fällig.

hfs/re/dpa/tt