SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel – und eine Reform der Schuldenbremse.
Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. „Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden“, heißt es in einem Positionspapier von Wiebke Esdar, Dirk Wiese und Johann Saathoff für eine Klausurtagung, die auf Norderney beginnt. „Daher muss im neuen Sondervermögen auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden.“
Das Papier liegt ntv vor, zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet. Die beiden Landesgruppen, die mit 77 Mandatsträgern ein Drittel der 207 Bundestagsabgeordneten der SPD stellen, tagen derzeit auf der Nordseeinsel Norderney. Zu dem Treffen werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet.
Scholz hatte drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Geld wird nach jetzigem Planungsstand Ende 2027 aufgebraucht sein. Wie danach das NATO-Ziel erreicht werden soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, ist unklar. Die drei SPD-Landesgruppenchefs halten ein weiteres Sondervermögen für notwendig, das auch der Polizei und anderen Behörden zugutekommen soll, die sich um die Sicherheit im Innern kümmern.
Ukraine-Hilfen außerhalb der Schuldenregel?
Die Gruppe schlägt ferner vor, die Ukraine-Hilfsgelder aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Sie sollen kreditfinanziert werden und nicht länger den Handlungsspielraum im Haushalt beschränken. Die Bundesregierung hätte damit einen zweistelligen Milliardenbetrag mehr zur Verfügung. Momentan steuert die Ampel erneut auf schwere Verwerfungen zu, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ministerien pauschale Sparbeiträge fordert. Das lehnt unter anderem Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD ab.
In dem Positionspapier wird auch eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gefordert. „Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null“, schreiben die Abgeordneten. „Heute sind wir in der Pflicht, durch Investitionen ein gutes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur für zukünftige Generationen zu sichern.“ Zudem solle die Einkommensteuer reformiert werden: Die Abgeordneten wollen „Gering- und Normalverdienende bis hin zu Facharbeiterinnen und Facharbeitern entlasten und einen kleinen Prozentteil der allerhöchsten Einkommen dafür stärker belasten.“
Der Koalitionspartner FDP lehnt sowohl Steuererhöhungen als auch eine Reform der Schuldenbremse ab. Letzterer müsste zudem die Union zustimmen, weil eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Schon bei ihrem Bundesparteitag im Dezember hatte sich die SPD für eine einmalige Krisen-Abgabe auf besonders hohe Vermögen ausgesprochen. In ihrem Positionspapier stellen sich die Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auch hinter diese Forderung.
hfs/re/dpa/tt
