Letzte Generation beschmiert Kanzleramt

Kurz vor der Regierungserklärung von Scholz fordern Aktivisten Klartext vom Kanzler in Bezug auf den Klimawandel. Wie zuvor bereits an der SPD-Zentrale, hinterlassen sie ihre Forderung auch an den Mauern der Regierungszentrale. Anlass ist der Hungerstreik anderer Aktivisten.

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Morgen die Worte „Sei ehrlich!“ an die Nordfassade des Bundeskanzleramts geschrieben. Nach Angaben der Berliner Polizei waren neun Personen an der Aktion beteiligt.

Den Angaben der Aktivisten zufolge richtet sich die Botschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Morgen eine Regierungserklärung im Bundestag zur „aktuellen Sicherheitslage“ abgehalten hatte. In einer Mitteilung bat die Letzte Generation den Kanzler „inständig“ darum, anzusprechen, dass die Klimakatastrophe Sicherheit und Leben „akut“ bedrohe.

Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ein. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die Aktivisten Plakate dabei, eine Versammlung sei aber nicht angemeldet worden. Den Spruch hätten zwei der Aktivisten mit Pinsel und schwarzer Farbe an die Wand gemalt. Der Einsatz wurde um kurz vor 10 Uhr beendet, der Spruch mit einem Hochdruckreiniger entfernt.

Eigenen Angaben zufolge hatte die Gruppe die Forderung am Dienstag und Mittwoch bereits an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses, wo sich die SPD-Bundesparteizentrale befindet, angebracht. Die Aktion sei eine Reaktion auf die Ankündigung zweier Hungerstreikender gewesen, nichts mehr trinken zu wollen.

Klimaaktivisten der Kampagne „Hungern bis ihr ehrlich seid“ wollen Scholz seit Wochen mit einem Hungerstreik dazu bewegen, öffentlich zu verkünden, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre schon jetzt zu hoch und kein CO2-Budget mehr übrig sei.

hfs/re/dpa/tt