Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine hofft auf neue Hilfen des Westens. Dafür laufen auf EU-Ebene weiter wichtige Gespräche. Aber Präsident Selenskyj will auch eigene Kräfte stärken. Die News im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet.

«Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine», sagte der 46-Jährige in seiner Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.

«Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit», sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskyjs die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.

Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für das Land «unveränderliche Priorität» habe. Selenskyj empfing den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenskyj, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen.

Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenskyj. Details nannte er nicht. Als vollwertiges Nato-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.

Russland nennt das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht.

Verletzte nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen in der Ukraine verletzt worden. Durch Drohnenbeschuss im Landkreis Snihuriwka sei ein Feuer in einem Lagerraum und in einem Geschäft ausgebrochen sowie ein Mann schwer verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw, Vitalij Kim, auf seinem Telegram-Kanal mit. In der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Militärgouverneur Oleh Synjehubow drei Personen leicht verletzt worden.

Insgesamt habe Russland in der Nacht das Land mit 20 Drohnen und drei ballistischen Raketen vom Typ Iskander beschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 14 Drohnen seien über den Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw und Saporischschja abgeschossen worden.

Machtkampf zwischen Selenskyj und seinem Armeechef

Derweil soll Selenskyj übereinstimmenden Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtete die «Times» am Dienstagabend. Der «Guardian» meldete unter Berufung auf Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. Auch die «New York Times» berichtete über Selenskyjs Plan, Saluschnyj zu feuern.

Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer als gespannt. Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.

Bereits am Montag hatte das ukrainische Verteidigungsministerium Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Saluschnyj widersprochen. «Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht», teilte das Ministerium auf Telegram mit. 

Brüssel: Gespräche über weitere Hilfen

In Brüssel setzen heute die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen die Gespräche zum weiteren Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine fort. Dabei geht es auch um einen Meinungsaustausch über die Verteidigungsbereitschaft der EU sowie um Projekte zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich durch Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten.

Auch bei einem informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag soll es um weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine gehen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Orban pocht vor Sondergipfel zu EU-Ukraine-Hilfen auf Zugeständnisse

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz dem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt. Er stellte Bedingungen für eine Einigung. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er dem französischen Magazin «Le Point». Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Vorwürfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zurück. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele, sagte er mit Blick auf die im Juni anstehenden Europawahlen.

Über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine hätte eigentlich bereits beim EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Dort brauchte es allerdings einen Konsens; und Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Ob bei dem Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann, ist unklar. EU-Staaten wie Deutschland und Polen haben nach Angaben von EU-Diplomaten zuletzt klar ausgeschlossen, dass Orban ein jährliches Überprüfungsrecht für die Ukraine-Hilfen eingeräumt wird. Sollte bei dem von Michel angekündigten Abendessen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln.

hfs/re/dpa/tt