Grüne in Cottbus verurteilen gemeinsamen CDU/AfD-Antrag

Umgang mit Flüchtlingen

In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen – auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus‘ Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde «weiter eingerissen».

Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.

«Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird», sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder laut Mitteilung. «Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.»

Auch Vorsitzender des Kommunalparlaments aus SPD stimmte zu

Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum «Sicheren Hafen» für Flüchtlinge erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als «Sichere Stadt» erhalten bleibt, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wird.

Darüber hatten zunächst der RBB und die «Bild»-Zeitung berichtet.

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Wie im Livestream der SVV-Sitzung zu sehen ist, stimmte auch der Vorsitzende des Kommunalparlaments, Reinhard Drogla (SPD), dem Antrag zu, die übrige SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion enthielten sich größtenteils. Es gab drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.

hfs/re/dpa/tt