Faeser nennt stationäre Grenzkontrollen eine «Möglichkeit»

In der Migrationsdebatte fordert die Union stationäre Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien. Noch vor kurzem bezeichnete SPD-Innenministerin Faeser das als «reine Symbolpolitik».

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen gezeigt für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze. «Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen», sagte die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag» auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrolle geben werde.

Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen. «Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt.»

Vorschlag zuvor mehrfach abgelehnt

Faeser fügte hinzu: «Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.» Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, «den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen».

Faeser hatte bereits am Mittwoch bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag gesagt: «Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig.»

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären «reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD», hatte sie gesagt. Es sei besser, «überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien».

Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten

Als weitere Maßnahme nannte Faeser in dem «Welt am Sonntag»-Interview Kontrollen schon in den Nachbarstaaten. Mit der Schweiz gebe es «bereits eine hervorragende Zusammenarbeit»: «Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits», sagte sie der Zeitung.

Am Freitag hatte die Union als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.

hfs/re/dpa/tt