Baerbock schließt Taurus-Lieferung nicht aus

Cameron wirbt für Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Scholz lehnt eine Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine ab – im Gegensatz zu Großbritannien. Bei seinem Besuch in Berlin leistet der britische Außenminister Cameron nun Überzeugungsarbeit.

Der britische Außenminister David Cameron hat bei seinem Deutschlandbesuch eindringlich für die Lieferung von Waffen mit großer Reichweite in die Ukraine geworben. „Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Großbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben“, sagte er nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin.

Großbritannien liefert unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Bereitstellung der weitreichenderen Bundeswehr-Marschflugkörper vom Typ Taurus ab, mit der Begründung, dass er eine Verwicklung in den Krieg befürchtet.

Baerbock hingegen schloss bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper nicht aus. „Sie wissen, dass wir als Bundesregierung insgesamt uns jeden Tag wieder erneut fragen, was wir noch tun können, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen“, sagte Baerbock, nach Taurus gefragt. Allerdings betonte sie, unter dem Begriff „weitreichende Waffensysteme“ sei eine Vielzahl von Waffen gemeint. Der Bundestag hatte in einer Entschließung zur Ukraine diese Formulierung mit den Stimmen der Ampel-Koalition gewählt.

Cameron sieht keine Eskalations-Gefahr

Cameron trat entschieden der These entgegen, dass die Lieferung neuer Waffensysteme zu einer Eskalation des Krieges führen könne. Diese Debatte habe es seit der russischen Invasion vor zwei Jahren immer wieder gegeben. So sei gesagt worden: „Wenn man der Ukraine Panzerabwehrwaffen gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das war es nicht. Wenn man der Ukraine Panzer gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das war es nicht. Wenn man der Ukraine Langstreckenartillerie oder Langstreckenraketen gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das ist es nicht.“

Wenn es darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen eine illegale und völlig ungerechtfertigte Aggression zu verteidigen, dann sollte einen nichts daran hindern, betonte Cameron. „Solange wir uns nicht in einer Situation befinden, in der ein NATO-Soldat einen russischen Soldaten tötet, sorgen wir nicht für eine Eskalation, sondern erlauben der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“

Mit Blick auf einen möglichen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl bekräftigte Baerbock, egal wer im Weißen Haus regiere, der europäische Pfeiler der NATO müsse gestärkt werden. Zur jüngsten Abhör-Affäre der Bundeswehr mit Blick auf den Taurus wollte sich Cameron nicht äußern. Der Westen dürfe nicht das russische Narrativ übernehmen. Es gehe darum, Entschlossenheit und Geschlossenheit zu zeigen. Cameron hielt sich zum zweiten deutsch-britischen Dialog über die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Berlin auf.

hfs/re/dpa/tt