Ampel- und Unions-Politiker setzen Pistorius unter Druck
Bundesverteidigungsminister Pistorius muss sich im Verteidigungsausschuss den Fragen der Abgeordneten zum Taurus-Abhörskandal stellen. Die Vertreter der Unions-Fraktion sehen sich durch den Leak besonders in einem Aspekt bestätigt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären. Von einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen.
„Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine“, sagte Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, betonte auf Anfrage: „Ich erwarte Aufklärung über die Informationsflüsse und den Entscheidungsfindungsprozess zwischen der Luftwaffe, Pistorius und dem Kanzler“. Die Union sieht sich durch den Mitschnitt in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Taurus-Marschflugkörper ohne Zutun der Bundeswehr in der Ukraine eingesetzt werden könnte.
Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sieht dringenden Klärungsbedarf: „Das Verhalten der Luftwaffenoffiziere war unprofessionell“, sagte er dem „Spiegel“. Nicht nur die Sicherheitsmängel seien eklatant. „Ich halte es auch für hochproblematisch, wie die Führung der Luftwaffe hier im leichtfertigen Casino-Ton über eine zentrale sicherheitspolitische Frage plaudert“, kritisiert er. Bei einem so heiklen Thema wie der Lieferung deutscher Marschflugkörper in das ukrainische Kriegsgebiet seien „sehr viel professionellere Planungs- und Entscheidungsprozesse“ nötig. Er hoffe, so Weingarten, „dass der Bundesverteidigungsminister bei der Sitzung die Verhältnisse wieder geraderückt“.
Pistorius hatte den Militärischen Abschirmdienst mit Ermittlungen zum Leak beauftragt. „Wir wollen in erster Linie wissen, was bei der Analyse herauskam“, sagte Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss. „Wurde der Einstufungsgrad richtig eingeschätzt? War es leichtfertiger Umgang mit der Technik? Wie wird sichergestellt, dass es nicht nochmal passieren kann?“ Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni will erneut die Frage nach Taurus-Lieferungen für die Ukraine aufwerfen. „Anders als der Kanzler es sich wünscht, ist diese Debatte für mich nicht beendet.“
hfs/re/dpa/tt
