Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln. Auch die künftige Ressortaufteilung ist nun klar.

Nur zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler in Bayern unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres nächsten Koalitionsvertrags. Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium:

Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Im Gegenzug müssen sie dem Vernehmen nach allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die Christsozialen abgeben.

Die übrigen Ressorts

Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium.

Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält – neben dem Agrarministerium – zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.

Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren – die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.

Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Nachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen – zuvor sollen die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht geben. CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für 8. November geplant.

Inhalte und Zusammenarbeit

Beide Parteien haben zuvor zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund 80-seitigen Vertrag abzusegnen. In beiden Runden dürfte es neben Inhalten und Ministerienvergabe auch nochmals um die grundlegende Form der Zusammenarbeit in der Regierung gehen. So sehr sich CSU und Freie Wähler in den sehr geräuschlosen Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten, von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit.

Das angespannte Miteinander gipfelte darin, dass es während der gesamten Verhandlungen keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs gab, kein Foto und auch kein anderes Kamerabild. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler). Söder und Aiwanger nahmen nur wenige Male an den inhaltlichen Verhandlungen teil, immer dann, wenn es grundlegende Kompromisse zu finden galt. Inhaltlich angekündigt wurde bisher nur eine Präambel, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.

Verhandlungen und Verteilung

Zuletzt hatten Söder, Aiwanger, Holetschek und Streibl am Mittwoch dann die Verteilung der Ministerien ausverhandelt. Auch von diesem mehrstündigen Gespräch drang aber zunächst nichts nach außen. Generell galt die Ministerienvergabe immer als schwierigster Teil der Verhandlung, da die Freien Wähler nach ihrem Rekordwahlergebnis am 8. Oktober von der CSU ein weiteres, viertes Ministerium einforderte. Aiwangers Wunsch, das Agrarressort zu übernehmen, hatte Söder schon vor der Wahl kategorisch abgelehnt.

Es wurde ferner erwartet, dass sich die Zuschnitte der Häuser ändern. So wurde etwa gemunkelt, dass das erst 2018 gegründete Digitalministerium in ein anderes Ministerium verlagert wird, etwa zum Finanz- und Heimatministerium. Auch bei anderen Häusern, etwa Wohnen, Bau und Verkehr oder dem Agrarministerium wurde über Veränderungen spekuliert.

CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie nach der Wahl vom 8. Oktober zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.

hfs/re/dpa/tt